Es ist erstaunlich, wie wenig wir aus den Finanzskandalen der jüngsten Vergangenheit lernen. Bis jetzt konnten sich weder unsere Regierung noch die Länder zu einem echten Spekulationsverbot hinreisen. Statt tatsächlich unser Steuergeld zweckbestimmend einzusetzen, soll nur die Verpflichtung zum risikoarmen Finanzmanagement bestehen. Dass dies ein Unsinn ist, lehrt uns schon die jüngste Finanzgeschichte.
Im Dezember 1994 musste Orange Count, ein Bezirk im US-Bundesstatt Kalifornien, Bankrott anmelden. Der damals für die Finanzen zuständige gewählte Finanzlandesrat, Robert L. Citron, konnte mit hoch komplexen Zinsspekulationen und innovativen Finanzprodukten, die von Salomon Brothers und Credit Suiss First Boston vertrieben wurden, die strengen Anlagerichtlinien umgehen. Zuerst konnten Gewinne für das Gemeindebudget erzielt werden. Nachdem diese neuen Produkte aber noch keinen Wirtschaftszyklus durchgemacht hatten, verwandelte sich die Gewinne bald in Verluste und Orange County musste seine Zahlungen an die Gläubiger einstellen.
Man sieht wie sich die Geschichte in Salzburg wiederholt hat. Einerseits konnten die Vertreter in Salzburg der Versuchung das Landesbudget durch Finanzprodukte zu verbessern auch nicht widerstehen. Wobei ich nicht glaube, dass sich hier einzelne Personen bewusst persönlich bereichert haben, sondern eher der Antrieb politischer Natur war. Selbstüberschätzung und die Gier der Banken, die die Unwissenheit der handelnden Personen zu ihrem Vorteil ausnutzten, führten dann zum Finanzskandal.
Daher müssen andere Mechanismen zur Verwendung von Steuergelder geschaffen werden. Anstatt die Veranlagungsrichtlinien der Länder strengen zu kontrollieren, sollen die Steuerzahler sagen, was mit ihrem Geld zu geschehen hat. Nicht die Änderung der Veranlagungsrichtlinien und die die strenge Kontrolle durch die Bundesfinanzierungsagentur sind der richtige Weg, sondern die Zweckbestimmung des Steueraufkommen durch den Steuerzahler selbst. Nur so kann wirklich der Missbrauch auch nachhaltig vermieden werden.
