In einem Interview, das am 27 Februar im News erschienen ist, wirft Prof. Leo W. Chini von der Wirtschaftsuniversität Wien die Frage auf, ob die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank überhaupt notwendig war? Er argumentiert sehr schlüssig, dass bei der Notverstaatlichung Fehler passiert sind. Auch meint er, dass es für Ihn keine nachvollziehbare Notwendigkeit gegeben hat, die Bank zu verstaatlichen. Die Bank sei zum damaligen Zeitpunkt weder überschuldet gewesen, noch hätte es seiner Analyse nach Liquiditätsengpässe gegeben. Er verstehe daher nicht, warum die Bank überhaupt verstaatlicht wurde? (siehe Interview)
Ich glaube nicht, dass die Argumentationskette weit genug hier greift. Ich glaube zwar auch, dass die Politik Fehler gemacht hat, aber erst nach der Verstaatlichung und nicht davor. Im November 2008 wurde nämlich die Kommunalkredit verstaatlicht. Ich selbst war Teil des Verhandlungsteams und kenne daher die Umstände und Sichtweisen, die dazu führten, etwas näher. Die Probleme der Kommunalkredit haben die Politik vor erheblichen Aufgaben gestellt, die noch dazu sehr schnell gelöst werden mussten. Zumal im November 2008 es das Gesetz zur Notverstaatlichung noch gar nicht richtig gab, musste die Kommunalkredit schon um staatliche Hilfe ansuchen, weil die damaligen Eigentümer ÖVAG und Dexia nicht die Mitteln hatten die Bank zu stabilisieren. Daher wurde die Finanzprokura beauftragt eine Lösung zu finden. Unter Zeitdruck und unter Wahrung verschiedener Interessensphären im In- und Ausland wurde das Auslandsgeschäft an die Dexia abgetreten und das Inlandsgeschäft verstaatlicht. Danach wurde erst beschlossen, die Bank in eine "gute" und "schlechte" Bank zu trennen.
Mit der Verstaatlichung der Kommunalkredit wurde aber für die Politik eine Art Modell geschaffen, wie mit notleidenden Banken, die systemrelevant sind, prinzipiell umzugehen ist. Damit ist für mich auch nachvollziehbar, warum die Probleme bei der Hypo Alpe Adria auf die gleiche Art und Weise angegangen wurden. Es gab schon einen Präzedenzfall und damit eine Struktur an der man sich orientieren konnte. Daher kann ich den Akt der Verstaatlichung nachvollziehen. Der politische Fehler war aber sicherlich, die Bank nicht in eine "gute" und "schlechte Bank" aufzuteilen, sondern unter politischer Einflussnahme zu versuchen zu sanieren. Hier wurde meiner Meinung nach viel Geld vernichtet für das der Steuerzahler nun aufkommen muss.
Ich glaube nicht, dass die Argumentationskette weit genug hier greift. Ich glaube zwar auch, dass die Politik Fehler gemacht hat, aber erst nach der Verstaatlichung und nicht davor. Im November 2008 wurde nämlich die Kommunalkredit verstaatlicht. Ich selbst war Teil des Verhandlungsteams und kenne daher die Umstände und Sichtweisen, die dazu führten, etwas näher. Die Probleme der Kommunalkredit haben die Politik vor erheblichen Aufgaben gestellt, die noch dazu sehr schnell gelöst werden mussten. Zumal im November 2008 es das Gesetz zur Notverstaatlichung noch gar nicht richtig gab, musste die Kommunalkredit schon um staatliche Hilfe ansuchen, weil die damaligen Eigentümer ÖVAG und Dexia nicht die Mitteln hatten die Bank zu stabilisieren. Daher wurde die Finanzprokura beauftragt eine Lösung zu finden. Unter Zeitdruck und unter Wahrung verschiedener Interessensphären im In- und Ausland wurde das Auslandsgeschäft an die Dexia abgetreten und das Inlandsgeschäft verstaatlicht. Danach wurde erst beschlossen, die Bank in eine "gute" und "schlechte" Bank zu trennen.
Mit der Verstaatlichung der Kommunalkredit wurde aber für die Politik eine Art Modell geschaffen, wie mit notleidenden Banken, die systemrelevant sind, prinzipiell umzugehen ist. Damit ist für mich auch nachvollziehbar, warum die Probleme bei der Hypo Alpe Adria auf die gleiche Art und Weise angegangen wurden. Es gab schon einen Präzedenzfall und damit eine Struktur an der man sich orientieren konnte. Daher kann ich den Akt der Verstaatlichung nachvollziehen. Der politische Fehler war aber sicherlich, die Bank nicht in eine "gute" und "schlechte Bank" aufzuteilen, sondern unter politischer Einflussnahme zu versuchen zu sanieren. Hier wurde meiner Meinung nach viel Geld vernichtet für das der Steuerzahler nun aufkommen muss.
