Die Notverstaatlichung der HAA - eine Lüge?

In einem Interview, das am 27 Februar im News erschienen ist, wirft  Prof. Leo W. Chini von der Wirtschaftsuniversität Wien die Frage auf, ob die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank überhaupt notwendig war? Er argumentiert sehr schlüssig, dass bei der Notverstaatlichung Fehler passiert sind. Auch meint er, dass es für Ihn keine nachvollziehbare  Notwendigkeit gegeben hat, die Bank zu verstaatlichen.  Die Bank sei zum damaligen Zeitpunkt weder  überschuldet gewesen, noch hätte es seiner Analyse nach Liquiditätsengpässe gegeben. Er verstehe daher nicht, warum die Bank überhaupt verstaatlicht wurde? (siehe Interview)

Ich glaube nicht, dass die Argumentationskette weit genug hier greift. Ich glaube zwar auch, dass die Politik Fehler gemacht hat, aber erst nach der Verstaatlichung und nicht davor. Im November 2008 wurde nämlich die Kommunalkredit verstaatlicht. Ich selbst war Teil des Verhandlungsteams und kenne daher die Umstände und Sichtweisen, die dazu führten, etwas näher. Die Probleme der Kommunalkredit haben die Politik vor erheblichen Aufgaben gestellt, die noch dazu sehr schnell gelöst werden mussten. Zumal im November 2008 es das Gesetz zur Notverstaatlichung noch gar nicht richtig gab, musste die Kommunalkredit schon um staatliche Hilfe ansuchen, weil die damaligen Eigentümer ÖVAG und Dexia nicht die Mitteln hatten die Bank zu stabilisieren. Daher wurde die Finanzprokura beauftragt eine Lösung  zu finden. Unter Zeitdruck und unter Wahrung verschiedener Interessensphären im In- und Ausland wurde das Auslandsgeschäft an die Dexia abgetreten und das Inlandsgeschäft verstaatlicht. Danach wurde erst beschlossen, die Bank in eine "gute" und "schlechte" Bank zu trennen.

Mit der Verstaatlichung der Kommunalkredit wurde aber für die Politik eine Art Modell geschaffen, wie mit notleidenden Banken, die systemrelevant sind, prinzipiell umzugehen ist. Damit ist für mich auch nachvollziehbar, warum die Probleme bei der Hypo Alpe Adria auf die gleiche Art und Weise angegangen wurden. Es gab schon einen Präzedenzfall und damit eine Struktur an der man sich orientieren konnte. Daher kann ich den Akt der Verstaatlichung nachvollziehen. Der politische Fehler war aber sicherlich,  die Bank nicht in eine "gute" und "schlechte Bank" aufzuteilen, sondern unter politischer Einflussnahme zu versuchen zu sanieren. Hier wurde meiner Meinung nach viel Geld vernichtet für das der Steuerzahler nun aufkommen muss.  

Was können wir uns wirklich leisten?

Mit einigem Interesse habe ich die Ereignisse rund um die Teilverstaatlichung  der Volksbanken  AG verfolgt. Der neue Aufsichtsratspräsident Hans Jörg Schelling soll dabei gesagt haben, dass "die Vergangenheit nun unter Kontrolle ist" (Zitat aus der Presse). Eine interessante Feststellung, was er wohl damit gemeint hat?

Sicherlich nicht, dass die Vergangenheit nun bewältigt ist. Wie erwähnt bin ich der Auffassung, dass Banken wenn sie zu gross sind durch ihre Komplexität ein höheres Risiko im Falle einer Schieflage darstellen, als kleinere Einheiten. Mit der neuen Bestellung eines Aufsichtsrates und der Einbringung von neuem Kapital kann man daher wohl kaum sagen, dass damit die Vergangenheit bewältigt wurde.  Vielmehr muss man annehmen, dass sich ähnlich wie bei der Kommunalkredit noch einige Risiken in der Bilanz verbergen, die noch nicht gänzlich unter Kontrolle sind.

Erinnern wir uns kurz zurück. Im Jahre 2008  musste die Kommunal Kredit in einer Nacht- und Nebel- Aktion um einen Euro als erste Bank Österreichs verstaatlicht werden. Zusätzlich musste der Staat mehr als 600 Millionen Euro an Geld der Volksbanken AG zur Verfügung stellen.  Nur knapp 4 Jahre später  müssen weitere Milliarden in die VBAG AG und Kommunalkreditgruppe gepumpt werden. Zusätzlich werden sicherlich auch noch Milliarden Beträge für die Hypo Alpe Adria fällig.

Können wir uns ein solches Programm überhaupt leisten und welchen Nutzen bringt es Zombie Banken künstlich am Leben zu halten? Meiner Meinung nach und dieser Meinung schliessen sich auch immer mehr renommierte Wissenschaftler an,  ist es weder wirtschaftlich noch volkswirtschaftlich sinnvoll gutes Geld schlechtem nachzuwerfen. Die eigentlich Frage ist, wie lange wir uns diesen Verschwendung von Ressourcen noch leisten können und wann endlich auch Banken strukturiert abgewickelt werden. Nicht profitable Banken samt ihrem Management und ihren Strukturen künstlich am Leben zu halten und immer wieder Milliarden Beträge zu deren Rettung bereitzustellen, kann wohl kaum eine zielführende Strategie sein, auch wenn uns dies die verantwortlichen Politiker einreden wollen!

Euroland ist abgebrannt

Der Banken Stresstest, den die europäische Zentralbank im Sommer diesen Jahres durchgeführt hat, ist anscheinend das Papier nicht wert auf dem er geschrieben steht. Im Juli wurden die wichtigsten europäischen Finanzinstitute auf ein Worst Case Szenario getestet und der überwiegende Teil als krisenfest empfunden. Nur 8 der 81 getesteten Finanzinstitute fielen durch. Doch hierbei wurde heftig seitens der Politik interveniert und die Rechnung vermutlich ohne dem Wirten gemacht!

Heute wissen wir, dass dies nicht der europäischen Wirklichkeit entspricht, sondern eher der politischen Wunschvorstellung. Nichteinmal drei Monate später und noch vor einer etwaigen Pleite Griechenlands, gehen bereits die ersten großen europäischen Banken in die Knie. Die Franzosen und Belgier verhandeln über Notfallspläne für die Dexia Gruppe und auch bei uns in Österreich braucht die Hypo Alp Adria angeblich wieder Milliarden an Zuschuss. Am Interbankensektor vertrauen sich die Geldinstitute nicht einmal gegenseitig mehr und parken lieber ihr Geld bei den Nationalbanken als es sich auch nur für einen Tag gegenseitig zu leihen. Die Risikoprämien (CDS Spread) für Bankenanleihen schnellen in die Höhe. Dies alles sogar noch ohne einen zusätzlichen Stressfaktor im System. Was passiert erst, wenn wirklich eines der getesteten Szenarien, wie zum Beispiel ein massiver Zinsanstieg oder ein massiver Einbruch des Aktienmarktes gegenüber dem Dollar, Wirklichkeit wird?

Letztendlich ist eine klare Aussage dazu keine Hexerei und braucht keine komplexen Analysen, deren Ergebnisse sowieso politisch verfälscht werden. Auf Grund der bestehende Verhältnisse der Bilanzsumme, die eigentlich veranschaulicht wieviel Geld eine Bank bewegt, zur Höhe der risikogewichteten Assets, die einen Aufschluss darüber geben, welches Risikoprofil eine Bank fährt, zum Eigenkapital, das über die Bonität einer Bank informiert, können die meisten europäischen Finanzinstitute schon heute das Risiko kaum mehr beherrschen. Warum sollten sie daher einen zusätzlichen Stressfaktor überstehen? Die Wahrheit ist - Euroland ist abgebrannt - nur will uns das niemand sagen!