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Freitag, 14. Dezember 2012

Finanzskandal Salzburg - man soll uns nicht für dumm verkaufen!

Man könnte es fast als Ironie des Schicksals bezeichnen. Aber heute jährt sich ist der Tag an dem Orange County Konkurs anmelden musste. Ein Blick in die Geschichte lohnt sich und fördert manchmal Überraschendes zu Tage: Vor 18 Jahren hatte der damalige Politiker und Treasurer von Orange County, ein Bezirk im US-Bundesstaat Kalifornien, Robert L. Citron alle geltende Anlagerichtlinien ausser Kraft gesetzt und mit komplexen Finanzprodukten Milliarden Dollar verspielt. Kommt dies bekannt vor? 


Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller musste sich gestern mit tränenerstickter Stimme bei ihren Landsleuten für einen ähnlichen Vorfall entschuldigen. Durch nichtgenehmigte spekulative Geschäfte in einem inoffiziellen, ausschließlich selbst gemanagten Derivatportfolio soll eine Beamtin dem Land Salzburg Bewertungsverluste in Höhe von über 300 Millionen Euro zugefügt haben , heißt es in den Medien. Die Derivatengeschäfte seien gegen die Richtlinien für das Finanz-Management gewesen, die der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) 2007 erstellt hat. Sie habe gegen Risikolimits verstoßen und als unzulässig erklärte Geschäfte abgeschlossen.

Jeder der ein wenig Ahnung von Derivativgeschäften hat, weiss, dass dies so nicht stimmen kann. Zum einem müssen die durchführende Banken Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben, zum anderem fallen bei dieser Art von Risikogeschäften auch sogenannte "Margin Calls" an, die überwiesen und verbucht werden müssen. Daher ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass dem Land Salzburg bis jetzt nur Bewertungsverluste entstanden sein sollen. Viel spannender wäre es, wie im Fall Orange County, aufzuklären, welchen Banken in den getätigten  Geschäften verwickelt sind und wieviel diese vom Land Salzburg dafür bekommen haben. Man soll die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen - es ist Geld geflossen und ein realer Schaden entstanden!


Sonntag, 2. Dezember 2012

Stoppt den Schuldenaufbau!


Die Aufforderungen und Rufe nach einer europäischen Bankenaufsicht nehmen an Lautstärke zu. Damit meint die Politik, die Krise in den Griff bekommen zu können. Leider ist dieser Ansatz drastisch verkehrt. Auch Politiker irren hier und stützen sich auf völlig falsche Tatsachen. Diese Vorgehensweise kann bereits als fahrlässig eingestuft werden.

Wo geht die Politik hier in die Irre? Die These, die Politiker uns glauben machen wollen: Es gäbe Banken, die für das gesamte System so sehr relevant sind, dass sie um jeden Preis gerettet und gestützt werden müssen. Mit diesen Argumenten rechtfertigen sie die enormen Schulden, die von einem Staat aufgenommen werden müssen, um eben diese Banken am Leben zu erhalten.

Die Wahrheit ist  jedoch eine ganz andere. Es verhält sich genau umgekehrt. Denn je größer eine Bank, desto schwieriger ist es, sie vollständig aufzufangen, wenn sie sich bereits in großen Schwierigkeiten befindet. Der Beweis: Die drastisch steigenden Summen, die notwendig wurden, um Banken dieser Größe zu retten. Ich  fordere daher einen sofortigen Stopp dieser Art von Schulden. Und weiter, dass Banken in solchen Situationen auch strukturiert abgewickelt werden können, dass also ein geordnetes Konkursverfahren für Banken in Schräglage angeordnet werden kann. 

Ein solches Gesetz zur Abwicklung einer Bank wäre wesentlich dringender als die Etablierung einer neuen pan-europäischen Aufsichtsbehörde!