Achtung Falle! - die Lockerung des Bankgeheimnisses

Für mich ist es immer spannend zu erkennen, wie Dinge miteinander vernetzt sind. So habe ich in meinem letzten Blog geschrieben, dass die Offshore Leaks Affäre kein Zufall ist. Nun soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden und der Staat nicht mehr als Retter in der Not einspringen müssen. All diese scheinbar unabhängigen Forderungen sind meiner Meinung nach miteinander verknüpft und dienen dem gleichen Zweck.

Zwei Wortmeldungen haben mich in den letzten Wochen aufhorchen lassen. So kündiget  der EU-Kommissar Michel Barnier  beim Finanztreffen in Dublin an, dass zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn notwendig eine Bank retten sollten, bevor die Sicherungsmechanismen der Länder und der EU greifen. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Rettung von Banken alleine aufkommen soll. (Die Welt, am 15. April 2013).

Im Vorfeld zu diesem Treffen wurde von den sechs grössten Finanzminster der EU verlangt, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Rettung Zyperns, wo nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes massenweise Geld gewaschen wird, so wird argumentiert, erhöhe den Handlungsbedarf. Der besteht gerade durch die Schuldenkrise, die etwa in Griechenland Rentnern oder Arbeitern harte Opfer abverlangt, während Reiche ihre Millionen vor dem Fiskus im Ausland verstecken können. (Der Stern, am 13. April 2013).

Wenn man all diese Meldungen in Zusammenhang setzt, wird schnell offensichtlich, was in Wirklichkeit die Absicht  ist. Der Staat hat sich durch die massive Ausgabenpolitik der letzten Jahre übernommen und kann nun nicht mehr als "Geldgeber in letzter Not" einspringen. Dafür müssen nun die Sparguthaben und damit das über Generationen ehrlich erworbene Privatvermögen der Bürger herhalten. Damit der Staat genau weiss, wieviel er wem wegnehmen kann, wird unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche, das Bankgeheimnis einfach abgeschafft. So möchten die Politiker für den  Fall des Falles vorsorgen und sicherstellen, dass niemand sein privates Vermögen vor dem Zugriff des Staates rechtzeitig in Sicherheit bringen kann.  Nicht die Geldwäscher oder Steuerhinterzieher sind primär im Fadenkreuz der Fahnder, sondern das ehrlich erworbene Privatvermögen eines jeden einzelnen von uns. 

Offshore Leaks - ein Schelm wer hier an Zufall denkt?

Derzeit sind durch die Ereignisse rund um Zypern alle verunsichert. Für mich nicht überraschend werden nun kurz nach der Enteignung der Sparer geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt. Ein Schelm, der hier an Zufall denkt.

Betrachten wir einmal die Ereignisse rund um Zypern von einer anderen Seite. Die EU will oder kann nicht einmal 10 Mrd. Euro zur Rettung Zyperns aufbringen, obwohl allein  das Paket für die Rettung der österreichischen Banken über 15 Mrd. Euro betrug. Dass lässt doch einige Fragen offen. Die Politiker in Zypern greifen auf das Sparvermögen ihrer Bürger zu und verstaatlichen über Nacht Privatvermögen. Um diesen Akt auch in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wird  argumentiert, dass dies vor allem die Reichen und Steuersünder betrifft.

Das stimmt so aber nicht. Weder die Reichen noch die Armen sind von dieser Massnahme betroffen, sondern die Mittelschicht. All jene BürgerInnen, die fleissig gearbeitet, sich einen Notgroschen  angeschafft und ihre Ersparnisse nicht auf den Börsen verspekuliert, sonder brav auf die Bank getragen haben, werden nun zur Kassa gebeten.

Darüber  spricht aber niemand. Sondern um den Volkszorn in Zaum zu halten, wird zufällig nun ein riesiger Datensatz möglicher Steuersünder über dubiose Kanäle an die Öffentlichkeit gespielt und damit von der Ungeheuerlichkeit des Vorgehens in Zypern abgelenkt. Ein neuer Sündenbock ist gefunden, die Reichen und Steuerhinterzieher, die schon immer wussten ihr Geld in sicheren Oasen zu verstecken und auf den Kosten der normalen Bürger zu leben. Dass die Politiker die eigentlichen Sündenböcke sind, die komplett falsch auf die Krise reagiert, Milliarden in marode Bankensysteme gepumpt und jedem Bürger eine untragbare Last an Schulden umgehängt haben, davon spricht niemand. Ein Schelm, wer hier nicht an Zufall denkt!

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