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Sonntag, 21. April 2013

Achtung Falle! - die Lockerung des Bankgeheimnisses

Für mich ist es immer spannend zu erkennen, wie Dinge miteinander vernetzt sind. So habe ich in meinem letzten Blog geschrieben, dass die Offshore Leaks Affäre kein Zufall ist. Nun soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden und der Staat nicht mehr als Retter in der Not einspringen müssen. All diese scheinbar unabhängigen Forderungen sind meiner Meinung nach miteinander verknüpft und dienen dem gleichen Zweck.

Zwei Wortmeldungen haben mich in den letzten Wochen aufhorchen lassen. So kündiget  der EU-Kommissar Michel Barnier  beim Finanztreffen in Dublin an, dass zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn notwendig eine Bank retten sollten, bevor die Sicherungsmechanismen der Länder und der EU greifen. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Rettung von Banken alleine aufkommen soll. (Die Welt, am 15. April 2013).

Im Vorfeld zu diesem Treffen wurde von den sechs grössten Finanzminster der EU verlangt, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Rettung Zyperns, wo nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes massenweise Geld gewaschen wird, so wird argumentiert, erhöhe den Handlungsbedarf. Der besteht gerade durch die Schuldenkrise, die etwa in Griechenland Rentnern oder Arbeitern harte Opfer abverlangt, während Reiche ihre Millionen vor dem Fiskus im Ausland verstecken können. (Der Stern, am 13. April 2013).

Wenn man all diese Meldungen in Zusammenhang setzt, wird schnell offensichtlich, was in Wirklichkeit die Absicht  ist. Der Staat hat sich durch die massive Ausgabenpolitik der letzten Jahre übernommen und kann nun nicht mehr als "Geldgeber in letzter Not" einspringen. Dafür müssen nun die Sparguthaben und damit das über Generationen ehrlich erworbene Privatvermögen der Bürger herhalten. Damit der Staat genau weiss, wieviel er wem wegnehmen kann, wird unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche, das Bankgeheimnis einfach abgeschafft. So möchten die Politiker für den  Fall des Falles vorsorgen und sicherstellen, dass niemand sein privates Vermögen vor dem Zugriff des Staates rechtzeitig in Sicherheit bringen kann.  Nicht die Geldwäscher oder Steuerhinterzieher sind primär im Fadenkreuz der Fahnder, sondern das ehrlich erworbene Privatvermögen eines jeden einzelnen von uns. 


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