In meinem Ausblick für 2012 schrieb ich , dass der Kreativität seitens der Politiker neue Steuern einzuführen keine Grenzen gesetzt sind. Ganz nach dem alten Motto "pecunia non olet".
Keine vier Monate später wurden neue Steuern auch schon vom österreichischen Parlament beschlossen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Nur wenige dieser Massnahmen lösen aber das Problem . Welchem Masstab soll man nun ansetzen um die Entscheidungen der Politiker besser beurteilen zu können?
Erstaunlicher Weise ist eine Bewertung nicht sehr schwer und kann von jedem unmittelbar angewandt werden. In aller Kürze - alles was die Schuldenlast erhöht oder nur zu einer Umverteilung, aber keiner Verringerung der Schuldenlast führt ist abzulehnen. So unterliegt zum Beispiel ab 1.Jänner 2012 die für einen Leistungsberechtigen ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeträgen bei einer österreichischen Pensionskasse einer pauschalen Einkommensteuer von 25% (bekannt als "Vorwegbesteuerung"). Das bedeutet, dass der Staat ein Viertel der privaten Vorsorge, die aufgebaut worden ist, einfach umverteilt. Was wird mit dem Geld gemacht? Es wird statt in die Zukunft in Zombie-Banken, wie in die Kommunal Kredit, Hypo Alpe Adria oder Volksbank gepumpt. Damit werden nicht nur die notwendigen Strukturbereinigungen im Finanzsektor nicht durchgeführt, sondern das Problem zusätzlich noch verschärft. Dies alles passiert unter der falschen Annahme, dass es so etwas wie eine systemrelevante Bank gibt. Leider ein Irrtum, dem die Politik auf unsere Kosten unterliegt.
Man nimmt also zukünftiges gutes Geld und entlastet damit nicht den Staatshaushalt, sondern wirft es dem schlechten Geld nach. Leider wird keiner der verantwortlichen Politiker für diesen Vorgang zur Rechenschaft gezogen werden. Die negative Folgen werden erst langfristig sichtbar werden und bei all jenen zu tragen kommen, die privat vorgesorgt haben und nicht mehr auf die Unterstützung des Staates in der Pension rechnen. Die Frage stellt sich, wie lange wir Mut-Bürger uns diese Vorgangsweise der Politik gefallen lassen wollen? Es wäre an der Zeit, dass die Politiker klare und nachvollziehbare Rechenschaft über ihre Entscheidung unser Geld umzuverteilen ablegen müssen. Wie gesagt, es ist etwas faul im Staate Österreich.
Keine vier Monate später wurden neue Steuern auch schon vom österreichischen Parlament beschlossen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Nur wenige dieser Massnahmen lösen aber das Problem . Welchem Masstab soll man nun ansetzen um die Entscheidungen der Politiker besser beurteilen zu können?
Erstaunlicher Weise ist eine Bewertung nicht sehr schwer und kann von jedem unmittelbar angewandt werden. In aller Kürze - alles was die Schuldenlast erhöht oder nur zu einer Umverteilung, aber keiner Verringerung der Schuldenlast führt ist abzulehnen. So unterliegt zum Beispiel ab 1.Jänner 2012 die für einen Leistungsberechtigen ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeträgen bei einer österreichischen Pensionskasse einer pauschalen Einkommensteuer von 25% (bekannt als "Vorwegbesteuerung"). Das bedeutet, dass der Staat ein Viertel der privaten Vorsorge, die aufgebaut worden ist, einfach umverteilt. Was wird mit dem Geld gemacht? Es wird statt in die Zukunft in Zombie-Banken, wie in die Kommunal Kredit, Hypo Alpe Adria oder Volksbank gepumpt. Damit werden nicht nur die notwendigen Strukturbereinigungen im Finanzsektor nicht durchgeführt, sondern das Problem zusätzlich noch verschärft. Dies alles passiert unter der falschen Annahme, dass es so etwas wie eine systemrelevante Bank gibt. Leider ein Irrtum, dem die Politik auf unsere Kosten unterliegt.
Man nimmt also zukünftiges gutes Geld und entlastet damit nicht den Staatshaushalt, sondern wirft es dem schlechten Geld nach. Leider wird keiner der verantwortlichen Politiker für diesen Vorgang zur Rechenschaft gezogen werden. Die negative Folgen werden erst langfristig sichtbar werden und bei all jenen zu tragen kommen, die privat vorgesorgt haben und nicht mehr auf die Unterstützung des Staates in der Pension rechnen. Die Frage stellt sich, wie lange wir Mut-Bürger uns diese Vorgangsweise der Politik gefallen lassen wollen? Es wäre an der Zeit, dass die Politiker klare und nachvollziehbare Rechenschaft über ihre Entscheidung unser Geld umzuverteilen ablegen müssen. Wie gesagt, es ist etwas faul im Staate Österreich.
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