Frage an Frau Fekter - wer bekommt unser Geld?

In der 113. Sitzung des Nationalrates nahm Maria Fekter zum Thema " Griechenlandhilfe" Stellung. Dass Österreich mit den an Griechenland vergebenen Krediten ein Geschäft machen wollte, habe niemand behauptet, hielt Fekter fest: Sie hätte nur darauf hingewiesen, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen bislang kein Geld abhanden gekommen sei, sonder im Gegenteil 31. Mio € an Zinsen eingenommen wurden ( aus PK-Nr. 704/2011)

Durch diese Ausführungen der Finanzministerin werden zwei Dinge suggeriert, die es meiner Meinung nach gilt kritisch zu hinterfragen. Durch den Titel Hilfspaket glaubt man, dass hier tatsächlich dem griechischen Volke in einer schweren Zeit unter die Arme gegriffen wird und das Geld auch nach Griechenland kommt. Aber dies ist falsch. Die Europäische Zentralbank bezifferte schon vor der Rettungsaktion den Finanzbedarf Griechenlands allein für das Jahr 2010 auf 61,5 Milliarden €. Davon würden 27,7 Milliarden € zur Schuldentilgung an internationale Gläubiger gezahlt werden. 12,2 Milliarden € würden für Zinszahlungen an diese Gläubiger anfallen. Die restlichen 21,6 Milliarden € müssen zum Ausgleich des den Staatshaushaltes herhalten, also für die Löhne und Gehälter der Beamten. Damit sieht der griechische Bürger sehr wenig von den Milliarden, die nun bereit gestellt werden sollen. Der Löwenanteil fliesst an Finanzinstitute vorallem ausserhalb Griechenlands. Inoffiziellen Schätzungen nach schuldet der griechische Staat 48 Milliarden € griechischen Instituten. 240 Milliarden € fallen demnach an international Schuldner, vor allem Banken und Versicherungen.

Zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, dass der griechische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Auch dies ist nicht unbedingt der Fall. Fakt ist vielmehr, dass Österreich sich verpflichtet hat dem Rettungspaket (Schutzschirm) der EU beizutreten. Dieser Schutzschirm umfasst einen Betrag von rund 750 Milliarden €, wobei 60 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen, den die europäische Kommission verwaltet. Streng genommen stimmt die Aussage von Frau Fekter daher leider auch nicht. Durchgerechnet zahlen wir unsere Zinsen selbst und darüberhinaus noch eine Beitrag in das Haushaltsbudget der EU. Wirtschaftlich ist dies noch mehr einleuchtend. Wie soll ein Staat der zahlungsunfähig ist seine Zinsen auch zahlen? Dies kann er nur tun, wenn jemand ihm Geld borgt und er in der gleichen Sekunde dieses Geld wieder jemanden anderen weiterreicht.

Klingt alles sehr nach Ponzi - Schema? Ist es auch, nur diesmal ein von der euoropäischen Regierungen gewolltes Spiel mit zweifelhaften Ausgang!