Frage an Frau Fekter - wer bekommt unser Geld?

In der 113. Sitzung des Nationalrates nahm Maria Fekter zum Thema " Griechenlandhilfe" Stellung. Dass Österreich mit den an Griechenland vergebenen Krediten ein Geschäft machen wollte, habe niemand behauptet, hielt Fekter fest: Sie hätte nur darauf hingewiesen, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen bislang kein Geld abhanden gekommen sei, sonder im Gegenteil 31. Mio € an Zinsen eingenommen wurden ( aus PK-Nr. 704/2011)

Durch diese Ausführungen der Finanzministerin werden zwei Dinge suggeriert, die es meiner Meinung nach gilt kritisch zu hinterfragen. Durch den Titel Hilfspaket glaubt man, dass hier tatsächlich dem griechischen Volke in einer schweren Zeit unter die Arme gegriffen wird und das Geld auch nach Griechenland kommt. Aber dies ist falsch. Die Europäische Zentralbank bezifferte schon vor der Rettungsaktion den Finanzbedarf Griechenlands allein für das Jahr 2010 auf 61,5 Milliarden €. Davon würden 27,7 Milliarden € zur Schuldentilgung an internationale Gläubiger gezahlt werden. 12,2 Milliarden € würden für Zinszahlungen an diese Gläubiger anfallen. Die restlichen 21,6 Milliarden € müssen zum Ausgleich des den Staatshaushaltes herhalten, also für die Löhne und Gehälter der Beamten. Damit sieht der griechische Bürger sehr wenig von den Milliarden, die nun bereit gestellt werden sollen. Der Löwenanteil fliesst an Finanzinstitute vorallem ausserhalb Griechenlands. Inoffiziellen Schätzungen nach schuldet der griechische Staat 48 Milliarden € griechischen Instituten. 240 Milliarden € fallen demnach an international Schuldner, vor allem Banken und Versicherungen.

Zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, dass der griechische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Auch dies ist nicht unbedingt der Fall. Fakt ist vielmehr, dass Österreich sich verpflichtet hat dem Rettungspaket (Schutzschirm) der EU beizutreten. Dieser Schutzschirm umfasst einen Betrag von rund 750 Milliarden €, wobei 60 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen, den die europäische Kommission verwaltet. Streng genommen stimmt die Aussage von Frau Fekter daher leider auch nicht. Durchgerechnet zahlen wir unsere Zinsen selbst und darüberhinaus noch eine Beitrag in das Haushaltsbudget der EU. Wirtschaftlich ist dies noch mehr einleuchtend. Wie soll ein Staat der zahlungsunfähig ist seine Zinsen auch zahlen? Dies kann er nur tun, wenn jemand ihm Geld borgt und er in der gleichen Sekunde dieses Geld wieder jemanden anderen weiterreicht.

Klingt alles sehr nach Ponzi - Schema? Ist es auch, nur diesmal ein von der euoropäischen Regierungen gewolltes Spiel mit zweifelhaften Ausgang!

Man soll keinen Euro nach Athen tragen!

Finanzkrise, Griechenland, Rettungsschirm, Bail Out

Der Spruch "man soll keine Eulen nach Athen tragen" geht der Überlieferung nach auf Aristophanes zurück. Generell wird dieser Spruch meistens so ausgelegt, dass man nicht Weisheit nach Athen bringen muss. Es gibt auch auch die Interpretation, dass sich der Spruch auf Geld beziehe, weil auf einer der ersten Münzen in Athen, gleich wie heute auf dem griechischen Euro, eine Eule zu sehen war. Damit kann man mit gutem Gewissen den Spruch in "man soll keinen Euro nach Athen tragen" abändern.

Wenn ich mir heute die Diskussion um das Hilfspaket für Griechenland anschaue so offenbart dieser Spruch seine tiefere Bedeutung. Noch im November 2010 sagte Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft: "Rendite und Risiko gehören zusammen. Das gelte selbstverständlich auch für Banken und andere Zeichner von hochrentierlichen Anleihen - etwa Griechenland und Irland". Daher ist die deutsche Forderung nach einem Abschlag bei Griechenanleihen durchaus gerechtfertigt und nachvollziehbar.

Die Frage ist nur, warum sträuben sich dann soviele Experten gegen diese Lösung. Als Argument wird immer wieder angeführt, dass damit das europäische Bankensystem auf dem Spiel steht, da viele Banken Griechenland Anleihen in ihrem Portfolio haben. Dies scheint mir aber nicht schlüssig. Viele der Banken haben die Möglichkeit genutzt, die ihnen die Zentralbank bot und haben ihre griechischen Schrottanleihen an die Notenbanken verkauft. Dami haben zwar jetzt die Nationalbanken und damit wir Steuerzahler das Problem, aber weniger die einzelnen Finanzinstitute. Ich fürchte noch viel schlimmeres. Meine Vermutung ist, dass vielen Banken, wahrscheinlich in den letzten Monaten, CDS (Credit Default Swaps - eine Art Versicherung) auf Griechenland verkauft haben, darauf vertrauend, dass sowieso der 750 Milliarden Euro Rettungsschirm der EU einspringen wird. Wenn meine Vermutung stimmt, dann haben wir ein viel grösseres Problem als bis jetzt in der Öffentlichkeit bekannt und zugegeben wird. Dies würde auch erklären, warum die Experten verzweifelt versuchen einen Abschlag zu vermeiden, weil dann tatsächlich das europäische Bankensystem am Spiel steht. Es wird Zeit sich hier Klarheit zu verschaffen, zumal wenn meine These zutreffen sollte, wir auf den nächsten Tsunami zusteuern.