Showdown in Klagenfurt

Die notverstaatlichte Kärtner Hypo Alpe-Adria Bank hält auch im neuen Jahr alle in ihrem Atem. So will ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger eine mehrheitlich private "Bad Bank" einrichten, an der sich die österreichischen Großbanken beteiligen sollen. Warum dies aber die beste Lösung  sein soll,  bleibt er weiter schuldig zu erklären.

Es ist schon erstaunlich wie wenig die Politik von ihren starren Meinung abrückt, auch wenn es immer mehr offensichtlich wird, dass eine geordnete Insolvenz der Hypo Alpe Adria, wie von mir schon von Anfang an gefordert, die beste Lösung ist. Bereits im Mai 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass man das Geschäftsmodell der Hypo Alpe Adria Bank nicht mehr retten wird können und dass die staatliche Unterstützung eher einem Ponzi-Spiel als einer fundierten Hilfe entspricht - siehe http://mtconsult.blogspot.co.at/2011/05/von-zombie-banken-und-staatlich.html.

Doch die damalige Finanzministerin Maria Fekter war von der Rettung der Bank so begeistert, dass Sie sogar behauptete, die Notverstaatlichung sei ein tolles Geschäft für die Republik und uns Steuerzahler. Drei Jahre später und um 1.5 Milliarden leichter, wissen wir dass dies nicht der Fall ist. Man kann also die letzten drei Jahre als eine Zeit der Versäumnisse abtun. Hier beurteilt Neo-Finanzfachmann Rainer Halbe die Situation vollkommen richtig, wenn er meint, dass die Regierung nur Scheinargumente vorbringt und daher nichts für den Steuerzahler bis jetzt gewonnen wurde! Nun soll am 15. Februar über das finale Schicksal der Bank entschieden werden zum Gunsten des Steuerzahlers. Allein mir fehlt der Glaube.  

Einblicke ud Ausblicke für das Jahr 2014

Wie immer am Anfang des Jahres  steht nun wieder mein Rückblick auf 2013 und den von mir getroffen Aussagen und der Ausblick für 2014 an.  Selbstkritisch muss ich sagen, dass ich mich was den Aufschwung der Aktienmärkte betrifft, getäuscht habe, dafür aber mit den Auswirkungen der Finanzkrise und den nicht bewältigten Hausaufgaben richtig gelegen bin. Was mich freut ist, dass nun immer mehr renommierte Wissenschaftler und Finanzexperten sich meiner Meinung nach anschließen, dass ein strukturierter Konkurs von Banken möglich sein muss. Auch hat meine Frage an die damalige Finanzminister Fekter, wer den all das Geld bekommt, dass wir in den Rettungsschirm einzahlen, sich beantwortet. Aber alles der Reihe nach: 

- wie sich an Hand der Hypo Alpe Adria in 2013 gezeigt hat, war meine Aussage richtig, dass eine Bank deren Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, besser strukturiert abgebaut, als künstlich vom Steuerzahler am Leben erhalten werden soll. So benötigte die verstaatliche Hypo schon wieder neue Zuschüsse in der Höhe von 700 Millionen Euro  und ein Ende ist nicht in Sicht.  

- falsch lag ich mit meiner Einschätzung, was die Entwicklung der Aktienmärkte in 2013 betrifft. Ich ging davon aus, dass die Notenbanken ihre Geldpolitik deutlich einschränken werden und dass es durch die hohen Geldmengen, die in das System gepumpt wurden, zu einer Inflationsanpassung nach oben kommen muss. Genau das Gegenteil war der Fall. Der DAX hat Rekordwerte, Gold seinen 12 Monats Tiefstand erreicht und die Notenbanken versorgen weiterhin die Finanzmärkte mit der Droge billigen Geld oje sichtliche inflationäre Auswirkungen. Nachdenklich stimmt mich, dass auch nur der Versuch die Geldmenge wieder einzuschränken Panikstimmung  auf den Aktienmärkten auslöste. 

-fasziniert hat mich, dass Thomas Herndon die meistzitierte Studie in 2013 über Schulden und Wachstum von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff als fehlerhaft entlarvte. Nur selten hat eine ökonomische Studie , die nachweisen sollte, dass Länder jenseits der 90-Prozent-Schuldenmarke in Armut abgleiten, soviel Aufmerksam erregt. Sowohl die Financial Times als auch das Wall Street Journal berichteten über den Zusammenhang von Schulden und Wachstum. Dann konnte ein Student aus Amherst nachweisen, dass die Studie fehlerhaft ist. Ein sehr guter Beleg für mich, wie Wissenschaftler irren oder sogar falsche Aussagen tätigen können, die blind von der Politik und den Medien übernommmen werden. 

Was wird aber 2014 bringen? Ich bin vorsichtiger geworden doch meine ich, dass die Tendenz die gleiche bleibt. Wir werden weiterhin die Finanzkrise mit den falschen Mitteln bekämpfen, nämlich billigem Geld anstatt wohlüberlegte Handlungen. Es wird sich auch die sozialen Auswirkungen der Krise auf unsere Jugend am meisten negativ auswirken. Schon heute sind sie die am stärksten betroffen Gruppe in unserer Gesellschaft und werden für die enorme Schulden, die wir anhäufen, aufkommen müssen. Ob sie dazu bereit sind, wird sich erst weisen. Auch werden weiterhin die Mittel falsch eingesetzt. Statt in Ausbildung und zukünftiger Infrastruktur zu investieren, werden wir auch im Jahr 2014 das Geld zur Rettung von  maroden Finanzinstituten ausgeben.  

Also mein Fazit für 2014. Obwohl immer mehr Entscheidungsträger erkennen, dass der derzeitig eingeschlagen Weg auf Dauer nicht gangbar sein wird, werden wir 2014 nicht mit großen Richtungsänderungen rechnen können. Es sollte sich das konjunkturelle Umfeld in Europa und Amerika leicht bessern und damit auch die Konsumausgaben, was zu einem leichtem Wachstum in einzelnen Regionen führen wird. Asien und vor allem China werden überdurchschnittlich wachsen. Damit sehe ich für 2014 schon ein wenig Entspannung. Aber wie meinte schon Nassem Taleb: große und komplexe Systeme können wieder sehr schnell kippen und es Bedarf nur eines kleinen Anlass um den nächsten Tsunami auszulösen. Etwas was wir nicht voraussagen können! 

Frage an Frau Fekter - wer bekommt unser Geld?

In der 113. Sitzung des Nationalrates nahm Maria Fekter zum Thema " Griechenlandhilfe" Stellung. Dass Österreich mit den an Griechenland vergebenen Krediten ein Geschäft machen wollte, habe niemand behauptet, hielt Fekter fest: Sie hätte nur darauf hingewiesen, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen bislang kein Geld abhanden gekommen sei, sonder im Gegenteil 31. Mio € an Zinsen eingenommen wurden ( aus PK-Nr. 704/2011)

Durch diese Ausführungen der Finanzministerin werden zwei Dinge suggeriert, die es meiner Meinung nach gilt kritisch zu hinterfragen. Durch den Titel Hilfspaket glaubt man, dass hier tatsächlich dem griechischen Volke in einer schweren Zeit unter die Arme gegriffen wird und das Geld auch nach Griechenland kommt. Aber dies ist falsch. Die Europäische Zentralbank bezifferte schon vor der Rettungsaktion den Finanzbedarf Griechenlands allein für das Jahr 2010 auf 61,5 Milliarden €. Davon würden 27,7 Milliarden € zur Schuldentilgung an internationale Gläubiger gezahlt werden. 12,2 Milliarden € würden für Zinszahlungen an diese Gläubiger anfallen. Die restlichen 21,6 Milliarden € müssen zum Ausgleich des den Staatshaushaltes herhalten, also für die Löhne und Gehälter der Beamten. Damit sieht der griechische Bürger sehr wenig von den Milliarden, die nun bereit gestellt werden sollen. Der Löwenanteil fliesst an Finanzinstitute vorallem ausserhalb Griechenlands. Inoffiziellen Schätzungen nach schuldet der griechische Staat 48 Milliarden € griechischen Instituten. 240 Milliarden € fallen demnach an international Schuldner, vor allem Banken und Versicherungen.

Zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, dass der griechische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Auch dies ist nicht unbedingt der Fall. Fakt ist vielmehr, dass Österreich sich verpflichtet hat dem Rettungspaket (Schutzschirm) der EU beizutreten. Dieser Schutzschirm umfasst einen Betrag von rund 750 Milliarden €, wobei 60 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen, den die europäische Kommission verwaltet. Streng genommen stimmt die Aussage von Frau Fekter daher leider auch nicht. Durchgerechnet zahlen wir unsere Zinsen selbst und darüberhinaus noch eine Beitrag in das Haushaltsbudget der EU. Wirtschaftlich ist dies noch mehr einleuchtend. Wie soll ein Staat der zahlungsunfähig ist seine Zinsen auch zahlen? Dies kann er nur tun, wenn jemand ihm Geld borgt und er in der gleichen Sekunde dieses Geld wieder jemanden anderen weiterreicht.

Klingt alles sehr nach Ponzi - Schema? Ist es auch, nur diesmal ein von der euoropäischen Regierungen gewolltes Spiel mit zweifelhaften Ausgang!